Freies Groß Glienicker Seeufer, ein Traum

Freies Groß Glienicker Seeufer, ein Traum?


Ein Rundweg um den Groß Glienicker See, ein Traum? In den 70'er Jahren träumten dies schon aufrechte Sozialdemokraten für das Ostufer am Groß Glienicker See. Dass Westufer wagte damals wegen der Todesmauer niemand zu betreten, noch davon wirklich zu träumen. Dann kam die Revolution. Das Westufer des Groß Glienicker Sees wurde von der Gemeindevertretung Groß Glienickes nach DDR Recht 1990 als Freies Ufer beschlossen, jedermann sollte demnach dort gehen können. Im Jahr 2000 widmete die Gemeinde Groß Glienicke durch Beschluss und Hilfe des Amtes Fahrland den Kolonnenweg nach dem Überleitungsgesetz durch Aufnahme ins Straßen- und Wegeverzeichnis. Das Rathaus Potsdam gab dann 2009 einen Streit am Griebnitzsee auf und übertrug das Ergebnis der Rathausverwaltungsspitze  Potsdam auf das eingemeindete Groß Glienicke. Zwei Bürgergutachten belegten zwar, dass der Fall am Groß Glienicker Seeufer anders lag. Der Kolonnenweg war Dank der Gemeindevertretung Groß Glienicke und der Amtsverwaltung Fahrland gewidmet, so das Ergebnis zweier von den BürgerInnen bezahlter Rechtsgutachten. Das Rathaus Potsdam und der Ortsbeirat Groß Glienicke sahen es anders. Die Anführer der Potsdamer Parteien folgten der Rathausspitze, Neuwahlen des Oberbürgermeisters standen an. Solch einen Streit wollte niemand im Wahlkampf führen. In der Folge verzichtete Potsdam mehrfach und trotz anderer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auf sein Vorkaufsrecht für weitere Ufergrundstücke, bis in die jüngsten Tage. OBM Jakobs und sein Gefolge wollten nun einen anderen Weg durch Zwangseintragungen eines Betretungsrechtes in die Grundbücher der Ufergrundstückbesitzer gehen. Weihnachten 2013 wurden entsprechende Anträge im Innenministerium gestellt. So weit so schlecht, wenn es nicht noch schlechtere Nachrichten gäbe. Infolge der geführten Verhandlungen und Wirken des Rathauses Potsdam sind nunmehr weitere fünf Ufergrundstücke ohne Not privatisiert worden. Die Bevölkerung darf nun, wenn in Jahren vielleicht ein Weg neu gebaut werden kann, zukünftig auf vielen hundert Metern, bis in alle Ewigkeit zwischen Hecken laufen. Der See wird dort nicht zu erleben sein.

Nun ist wieder ein Jahr vergangen, Jahr 5 nach der ersten Sperrung anhaltenden am Südufer des Groß Glienicker Sees, 2 Sperrungen in den Vorjahren hatte der ehrenamtlich Bürgermeister Groß Glienickes, Daniel Dörr, mit dem Amt Fahrland vorher schon wieder freigekämpft.  Leider ist noch immer das Seeufer in Groß Glienicke gesperrt. Erst gründete sich ein Bürgerinitiative  "Freies Ufer" aus dem ein Verein entstand, der das Ufer für Alle will, dann eine BI "Freier Uferweg", die die Interessen - damals noch weniger Anlieger - in den Blick nahm. Nachdem nun die ersten Verhandlungen wegen verweigerten Wegerechten stattfanden, weitere Ufergrundstücke privatisiert wurden und ein Uferanlieger sogar Vorkaufsrechte aus Naziunrechtszeiten bemüht, um an benachbarte Ufergrundstücke zu kommen, ist es an der Zeit zurückzuschauen. Dann lässt sich besser erkennen, wo wir stehen und wohin wir wollen.

Obwohl die selbstständige Gemeinde Groß Glienicke (seit nunmehr 11 Jahren ein Teil von Potsdam) im B-Plan 8 das Ufer als öffentliche Grünfläche ausgewiesen hatte und die Uferflächen in der Landschaftsschutzverordnung zum Königswald geschützt sind, haben einzelne Uferanrainer die Allgemeinheit ausgeschlossen. Sie sperrten den Weg. Sie untersagen das Betreten des Ufers. Wie konnte es dazu kommen?
Leider kamen Planungen eines Uferparks während der Bürgermeisterzeit von P. Kaminski (eh. PDS) und Daniel Dörr (SPD) zum Erliegen. Daniel Dörr schaffte es zwar als ehrenamtlicher Bürgermeister zweimal Sperrungen des Uferweges vor Gericht aufheben zu lassen, da das Verwaltungsgericht damals den Postenweg als öffentlichen Weg anerkannt hatte. An dieser Annahme der Widmung hielten jedoch SPD, Linke, CDU, Potsdamer Grüne  und andere, auf Rat der Potsdamer Rathausspitze, leider nicht fest. Sie handelten damit auch gegen zwei von Groß Glienicker Bürgerinnen und Bürger bezahlte Rechtsgutachten, die zu dem Schluss kamen, dass der Postenweg zunächst nach DDR-Recht Anfang 1990 für die Allgemeinheit gesichert und dann 2000 durch Aufnahme in das Wegeverzeichnis nach Brandenburger Recht nachträglich gewidmet wurde.

Oberbürgermeister Jann Jakobs versprach 2009 den Demonstranten alles zu tun, um einen Weg wieder aufzumachen. Erst später wurden auch die skandalösen Sünden seiner Verwaltungsspitzen offenbar. Viele Grundstücke wurden nämlich von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) an Privatleute verkauft, obwohl Potsdam sein Vorkaufsrecht wahrnehmen hätte müssen. Auch Mitglieder der SPD, die im Umweltausschuss und Präsidium des Europaparlamentes sitzen, erwarben damals ein Stück Ufer für einen Apfel und ein Ei. Das Rathaus Potsdam übte seine Vorkaufspflicht dabei pflichtwidrig nicht aus, wie sie nach den Vorgaben des B-Plans geboten wäre. Erst durch Beschlüsse der SVV musste die Verwaltung bereits ziemlich verkohlte Kartoffeln versuchen, aus dem Feuer zu holen. Der Oberbürgermeister wurde damit beauftragt, zukünftig wenn irgend möglich die Ufergrundstücke von der BIMA zu erwerben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit denken sie? Weit gefehlt, die Geschichte spielt in Potsdam.


Wie kam es dazu?

Im Jahr 2003 bot der damalige Finanzminister Hans Eichel die Grenzgrundstücke - inklusive der Grundstücke am Griebnitzsee - den Ländern zur kostenlosen Übernahme an.

In aller Naivität nahmen wir damals an, ein SPD-Bundesminister, der Mauergrundstücke verschenken möchte, ein SPD-regiertes Land, das den durchgehenden Zugang zu den Ufern in die Landesverfassung und untergeordnete Gesetze geschrieben hatte und einem Ex-Grünen-Umweltminister an der Spitze sowie eine SPD-regierte Stadt, die sich früh den durchgehenden Uferwegen und im besonderen dem Uferpark am Griebnitzsee verschrieben hatte, da kann gar nichts mehr schiefgehen. Pustekuchen. 

Das Land Brandenburg unter SPD/CDU änderte das Naturschutzgesetz, indem es die Möglichkeit der FREIEN Landschaft innerorts just zu dem Zeitpunkt aus den Brandenburgischen Landesgesetzen strich, als der ExKoKo-Mann der DDR und Neu-Hotelunternehmer Axel Hilpert ein Bauwerk ins Uferschilf setzen wollte. Verwaltungsvereinfachung nannte das damals die CDU; es hätte bis dato keine Gemeinde davon Gebrauch gemacht. 
Zusätzlich hielt das Land das Angebot von Hans Eichel während des laufenden Gerichtsverfahrens um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee eineinhalb Jahre lang vor der Stadt Potsdam verborgen.

Die Gemeinde Groß Glienicke ihrerseits wies öfter Angebote der Treuhand und später der BIMA, das Ufer günstig zu erwerben, zurück. Der Weg sei ja öffentlich und der B-Plan Nr. 8 wiese das Ufer als öffentliche Grünfläche aus, so sprach der Offizier des Grenzregimes a.D. und damalige Bürgermeister P. Kaminski (ex. PDS) und dachte wohl die Mehrheit der Gemeindevertretung und schlug das fast-Geschenk aus.

Nach dem Desaster am Griebnitzsee war es am Groß Glienicker Seeufer, inzwischen ein Ortsteil von Potsdam, auch zu spät. Mehrere Ufergrundstücksbesitzer sperrten den Weg und die Rathausspitze sah einfach zu. Spontane Demos, Gründung einer BI Freies Ufer, aus der ein Verein wurde, die die Interessen der Allgemeinheit schützen will und die Gründung einer BI Freier Uferweg durch Mitglieder der Orts-SPD, um den Interessen der Uferanlieger gerechter zu werden. Verhandlungen, einige weitere Grundstücke wurden schnell noch privatisiert. Das Ortsvorsteherpaar P. Kaminski (nun Linke) und W. Sträter (Forum) verhandelten mit. Ergebnis: Auf Vorkaufsrechte wurde verzichtet, Potsdam gab sich mit dem Wegerecht zufrieden. Das Verhandlungsteam feierte dies als Erfolg.

Was getan werden konnte? Nachfragen! Beschlüsse der SVV für den Ankauf des Ufers, dann setzte Oberbürgermeister Jann Jakobs (spd) endlich einen Uferbeauftragten ein. Die Verhandlungen mit den Eigentümern wurden als gescheitert erklärt, was nicht daran hinderte, dass noch Ufergrundstücke privatisiert wurden. Éschläfst du noch, hörst du nicht die Glocken?

Nun wurden im vorigen Jahr erstmals kurze neue Uferwege gebaut, alle streng nach dem B-Plan Nr. 8. Dafür will Potsdam in den Grundbüchern in einem komplizierten und langwierigen Verfahren Wegerechte eintragen lassen. Die ersten mündlichen Verhandlungen fanden dazu am Jahresende 2013 statt. Ich vermag nicht zu sagen, wann die Wege wieder geöffnet werden, es liegt am Willen und den Fähigkeiten der Rathausspitze.
Ich versuchte nun, im Juli 2014 einem Antrag "Freies Ufer am Groß Glienicker See dauerhaft sichern"

das neue Naturschutzrecht Brandenburgs zu nutzen.. Danach können Gemeinden durch einfache Beschluss Freie Ufer mit einer Erholungssatzung bestimmen. Der Ortsbeirat sollte beschließen:

 

1) Erlass einer Erholungssatzung gem. § 24 BbgNatSchAG

2) Ausübung des Vorkaufsrechts

3) Beseitigung von Hecken und Zäunen


Dieser  Antrag wird nun von Monat zu Monat durch die Mehrheit der SPD-Führung im Ortbeirat verschoben.

W. Sträter hat sich in der Septembersitzung positioniert. Sträter beruhigte dort eine aufgeregten Seeanlieger, Immobilienmakler und Mitstreiter der BI Freier Uferweg Sträters, dass dieser Antrag nicht beschlossen würde.

 

 

Mal Sehen wie es weiter geht?

 

Andreas Menzel