See steht zum Verkauf

Baden könnte bald Geld kosten / Senat verzichtet derzeit auf sein Vorkaufsrecht

KLADOW. Raufen sich Senat und Bezirk nicht schnell zusammen, könnte das Ende der Badefreuden am Groß Glienicker See schon im kommenden Jahr drohen. Denn der jetzige Eigentümer der 320 000 Quadratmeter großen Berliner Hälfte des Sees plant, an einen privaten Investor zu verkaufen.
Nach Angaben des Bezirksamts seien die Verhandlungen be- reits weit gediehen. Der Verkauf offenbar aus Altersgründen stehe kurz bevor. Der private Investor plane eine weitgehend kommerzielle Nut zung des Sees und des Grund- stücks des Restaurants "Strand baude" am Südende des Sees. Im Spandauer Süden sind gar Gerüchte im Umlauf, ein Gastronom aus dem brandenburgi schen Groß Glienicke habe den See bereits erworben. Dies wird vom Bezirksamt allerdings nicht bestätigt.
Von besonderer Bedeutung ist, dass zum See die durch stetiges Absinken des Wasser- spiegels entstandenen Verlandungszonen gehören. Und die sind derweil an einigen Stellen des Kladower Ufers bis zu 15 Meter breit. Das Wassergesetz erlaubt zwar die Nutzung von Gewässern für die Allgemeinheit. Stehen dem aber andere Rechtsvorschriften entgegen, kann dieses Recht eingeschränkt werden. Und das betrifft in erster Linie die beide nöffentlichen Badestellen "Pferdekoppel" und "Moorloch". "Falls der neue Eigentümer als Besitzer der Uferzone den Zugang zu diesen Badestellen beschränkt oder von Entgelten abhängig macht, könnte es zu einem jahrelangen Rechtsstreit kommen", sagt Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Und er erinnert an die Probleme der Zugänglichkeit auf der Brandenburger Seite des Groß Glienicker Sees sowie am Griebnitzsee.
Das Bezirksamt ist daher der Auffassung, dass das Land Berlin von seinem im Bundesnaturschutzgesetz verankerten Vorkaufsrecht Gebrauch machen soll. Birkholz rechnet mit Kosten von etwa 250 000 Euro, die der Bezirk zumindest zum Teil aus seinen Mitteln für den Naturschutz aufbringen könnte. Doch hier gibt es ein Problem: "Dem Bezirk liegt ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 30. April 2010 vor", sagt Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Und darin stehe, dass der Senat nicht beabsichtige, dieses Vorkaufsrecht in Berlin in Anspruch zu nehmen.
Eine andere Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht und damit eine ungehinderte Zugänglichkeit zu Gewässern zu sichern, be- stehe sonst nur über die Fest- setzung des betroffenen Grund- stücks als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan. Sie müsse dann aber ebenfalls gekauft und entsprechend gewidmet werden. Und dieses Ver- fahren nimmt oft viele Jahre in Anspruch.
Um dies zu verhindern, bleibt nur zu hoffen, dass der Senat dem Ansinnen des Bezirks folgt und sein Vorkaufsrecht möglichst schnell ausübt. Mit der entsprechenden Bitte hat sich Birkholz bereits an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewandt. Ud

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