Zum Fall "Freies Ufer" am Glienicker See

Angst vor neoliberaler Rechtsprechung fressen Seele auf

Zum Fall "Freies Ufer" am Glienicker See

Das Drama um den Uferweg am Groß Glienicker See geht weiter Runde um Runde. Vor kurzem joggt ein junger Mann um den See überspringt die kleine Hürde des Mauerzaun-Rentners Huber am Nordufer und nähert sich diesem illegalen Metallzaun. Rentner Huber befürchtet nun, dass der sportliche Jogger seine Mauerzaun-Hürde überspringen könnte, und durch den illegal im Landschaftsschutzgebiet eingerichteten Gemüsegarten laufen könnte. So stellt er sich dem Jogger "beherzt" mit einer Schippe bewaffnet, die er drohend schwingt, in den gemutmaßten Weg. Das Gute an dieser unwürdigen Geschichte ist, dass der Jogger gar nicht vorhatte, über den zu hohen Zaun zu springen, der drehte vorher ab. Etwas weiter hinten, nach der Slalom-Strecke aus Geröll, die der Herr Medizin-Professor Soundso zur Behinderung der Menschen eingerichtet hatte, erreicht man die Stelle, die neuerdings von den Landbeanspruchern durch Stahlketten abgesichert wurde. Damit auch das Durchkriechen verleidet wird, sind die Ketten mit Fett eingeschmiert, um die Kleidung zu beschmutzen.

Ich weiß nicht wie sich diese Energie nennt, die diese Anwohner beflügelt, jenseits der gesetzlichen Widmung der Flächen den Eigennutz zu pflegen und die Menschen zu ärgern. - Die bedrückende Bürger-Bürger Konfrontation müsste nicht sein, wenn demokratische Institutionen weise gewesen wären. Am 28. August versprach der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs beim Sommerfest der Groß Glienicker SPD, dass kürzlich  einige amtliche Ultimaten versandt wurden, die Sperren zu entfernen. Die Ultimaten  dürften beim Erscheinen dieser imchen - Ausgabe abgelaufen sein.

Ansonsten möchte sich die Potsdamer Stadtregierung in der "Sache" Groß Glienicke - Ufer taktisch klug verhalten.

Aber warum Taktik und nicht den geraden Weg?

Warum Taktik und nicht gerade

Eine Wurzel dieses Übels findet man in einem Oberverwaltungsgerichturteil. In Sachen Mauerweg am Griebnitzsee hat das OVG gegen Potsdam und für die sperrenden Seeanrainer entschieden. Unterlegen war dadurch nicht nur die Stadt Potsdam, sondern im Prinzip jeder andere Bürger, der sich die Freiheit nehmen will, den Mauer-Gedenkweg in Würde abzuwandern oder abzuradeln. Durch den mehr als unglücklichen Richterspruch wurden auch am Glienicker See einige Seeanrainer - auch hier gibt es den Mauerweg - aufmüpfig und sperrten den Uferweg, offenbar angefeuert durch den Richterspruch des OVG. Nach dem Spruch haben sich Politiker merkwürdig sportlich verhalten. Der Richterspruch wurde als neue Wahrheit genommen, obwohl jeder Richterspruch nicht nur eine auf die konkrete Situation heruntergebrochene Gesetzeslage ist, sondern immer auch Rechtsschöpfung ist, was eigentlich Aufgabe der Parlamente wäre. Die hier vorgefundene Rechtsschöpfung verdient nähere Betrachtung.

Justiz für die Reichen

Liest man den Leitsatz des besagten Urteils (zu finden in www.biggsee.de/ Rubrik: Rechtsgrundlagen Thema: Urteil Betretungsrecht) so sollte man sich nicht scheuen, sich die Augen zu reiben. Es scheint so, dass man auf ein massives Stück Klassenjustiz oder soziologisch korrekter: "Obere Mittelschichtenjustiz" gestoßen ist. Da heißt es: "Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren". D.h., die Sozialbindung des Eigentum von Grund und Boden ist einschränkungslos in die Hand des Eigentümers gelegt.

Wie soll ein eigentumsloser Mieter in der Spandauer Neustadt verstehen und mit seiner Würde vereinbaren, dass er wegen der Ausdehnung des Wohnbereiches eines gutbetuchten Anliegers durch Anlegung eines Rasens nicht mehr auf dem Mauerradweg am Griebnitzsee oder Glienicker See wandern oder radeln darf. Wegen des Privateigentums? Das wäre nur auf den ersten Blick einsichtig.

Grundrecht und Sozialpflichtigkeit

Der Schutz des Eigentums ist Grundrecht doch die Sozialpflichtigkeit ist laut Grundgesetz unlösbar damit verbunden, wie der Autor dieser Zeilen bei Dieter Hesselberg, Das Grundgesetz (ISBN 3-472-01051-7) sich vergewissern konnte. Auch die Nutzungsmöglichkeit für die Neustädter Bürger ließe sich ableiten. Es wäre zudem unwürdig, den eigentumslosen Bürger von dem Genuss der Landschaft auszuschließen.

Die im GG als unverletzlich deklarierte Menschenwürde, generiert unmittelbar geltendes Recht. Die Menschenwürde gehört zudem zum sog. "überpositiven" Rechtsbereich hat seine Ursprung in Philosophie und Theologie und ist dem positivem Recht aus dem Gesetzbuch vorgeordnet (vgl. Hesselberger S. 67 und Wikipedia). Demnach sind die Menschenwürde und die daraus resultierenden Grundrechte in ihrer praktischen Anwendung nicht für alle Zeiten starr festgelegt, sondern müssen und immer wieder aktualisiert werden.

Den Menschen die schönen Abschnitte seiner Landschaft vorzuenthalten, ihn womöglich auf lange Reisen zu schicken, um schöne Landschaften zu genießen, ist auch im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch eine Zumutung für die Menschenwürde. Da nicht alle geeigneten Uferbereiche im öffentlichen Besitz sind, müssen die Eigentümer "auf die Belange anderer Rechtsgenossen" Rücksicht nehmen. Zur Würde des Menschen gehört heutzutage auch die Nutzung der nahen Seeufer,

Menschenwürde ein offenbar zu hohes Ziel

Die historisch immer wieder neu auszumachende "Würde" ist nicht gut zu "händeln", Die Berücksichtigung der Würde bei Rechtsgutachten ist unkomfortabler, als das Recht auf Eigentum, wenn man die Sozialbindung bagatellisiert. Letzteres wird möglicherweise uneingestanden wegen der einfacheren Handhabbarkeit bevorzugt.

Eine derartige Praxis widerspräche aber dem Grundgesetz, denn wenn auch mit dem Begriff Menschenwürde schwer umzugehen ist, darf nicht auf ihn verzichtet werden.

Eigentlich könnte man für das Ufergebiet am Groß Glienicker See auf die "schweren Menschenrechtsgeschütze verzichten. Dies Gebiet ist rechtskräftig als Landschaftsschutzgebiet gewidmet. Das Brandenburger Naturschutzgesetz schließt die Nutzung von Landschaftsschutzgebieten als privates Gartenland aus. Richtig ist, dass die Betretungsmöglichkeit nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist. Es steht aber in diesem Gesetz, dass Landschaftsschutzgebiete die Regenerationsfähigkeit der Natur unterstützen, die Schönheit der Landschaft fördern und der Erholung dienen sollen.

Angst vorm Fliegen

Dass Schönheit der Landschaft und die Bedeutung für die Erholung eine Betretungsmöglichkeit von der Logik her erzwingen, muss eigentlich nicht weiter begründet werden, denn Schönheit die man nicht sieht, und menschenleere Erholung gibt es nicht. Das wäre ja so, als ob man jemanden zum Geburtstag zum gemeinsamen Feiern einlädt, aber ihn nicht in die Wohnung ließe, weil ja dies nicht ausdrücklich in der Einladung stand. Nun gibt es die als Erfahrungstatsache herumgeisternde Grundverunsicherung: vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vielleicht erklärt dies die Vorsicht der Potsdamer Stadtregierung.

 

Und die Polizei

Der Einsatz der Brandenburger Polizei bei den Montagsdemos am Groß Glienicker See wundert dennoch. Sie verteidigte die von den Eigentümern abgesperrten Wegstreifen so martialisch, als ginge es um ein Heiligtum. Nach eigenem Bekunden wolle die Polizei sich nicht in einen Rechtsstreit hineinziehen lassen, ihr tatsächliches Auftreten widerspricht dem ganz deutlich.

Deshalb hat die BI Freies Ufer vor, gegen die Brandenburger Polizei zu klagen. Hoffentlich wird der Uferweg in der Zwischenzeit wieder benutzbar!

Manfred Boettcher