BÜRGERGUTACHTEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionen und Gruppen,

in der Anlage erhalten Sie das von der BI  FREIES (GROß GLIENICKER) UFER beauftragte Bürgergutachten.

Die BI "FREIES UFER!"  fordert die Stadt Potsdam auf,  sämtliche gesperrten Uferbereiche am Groß Glienicker See sofort zu beräumen. Die Stadt muss die öffentliche Begehbarkeit unmittelbar durchsetzen.
Dazu ist mittels Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass es sich bei dem Groß Glienicker Uferweg um einen öffentlichen Weg handelt. Verstöße gegen die Bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung sind mit aller Härte zu ahnden, Zäune sofort zu beseitigen, damit die Freie Landschaft erhalten bleibt.

Die BI bittet um eine schnellstmögliche öffentliche Anhörung und stellt Ihr Gutachten dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und Gruppen der STVV und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die BI erwartet von der Verwaltungsspitze und der  Stadtverordnetenversammlung, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung am 29.09.2010 zu diesem Rechtsgutachten eine Anhörung stattfindet.

Am Mittwoch, dem 15.09.2010, wurde das Rechtsgutachten von Herrn RA Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und seit Jahrzehnten im Straßen- und Wegerecht und im Planungsrecht tätig, zunächst den Spendern vorgestellt. Rechtsanwalt Karsten Sommer erläuterte den BI-Mitgliedern u.a.: "Die Rechtsauffassung der Stadt Potsdam, bei dem ehemaligen Kolonnenweg am Groß Glienicker See handle es sich nicht um einen öffentlichen Weg, ist nach dem hier maßgeblichen Brandenburgischen Straßengesetz und dem in der Wendezeit noch geltenden DDR-Straßenrecht falsch. Die Stadt stützt sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9.2.2009 zum Uferweg am Griebnitzsee. Das VG hatte dort gefordert, dass zur tatsächlichen öffentlichen Nutzung eine ausdrückliche Erklärung des Wegeeigentümers vorliegen müsse, um von einer Widmung auszugehen. Wegeeigentümer war wie bei allen ehemaligen Grenzanlagen der Bund. Das VG hat eine vermögensrechtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlinterpretiert. Straßenrechtlich genügt vielmehr die tatsächliche öffentliche Nutzung und eine eindeutige Erklärung des straßenrechtlich zuständigen Rechtsträgers. Letzteres war in der Wendezeit für den Weg am Ufer des Groß Glienicker Sees die damalige Gemeinde, die auch einen eindeutigen Beschluss gefasst hat. Die Stadt Potsdam hat es offensichtlich versäumt, gegen die Entscheidung des VG Potsdam zum Weg am Griebnitzsee Rechtsmittel einzulegen Das ist aber für den Streit am Groß Glienicker See unschädlich, da das Urteil hier nicht bindend ist. Um den Uferweg endlich wieder öffentlich zugänglich zu machen, müsste die Stadt den Grundstückseigentümern, die noch immer den ehemaligen Kolonnenweg sperren, die vollständige Freigabe des Weges aufgeben und das auch durchsetzen. In den gerichtlichen Verfahren, die die betroffenen Grundeigentümer dann führen werden, kann die Stadt Potsdam die Öffentlichkeit des Weges dann endlich klären lassen. Die bisher erlassenen Beseitigungsverfügungen reichen nicht aus, da sie soweit das durch zahlreiche Gerichtsbeschlüsse (zugunsten der Stadt) bekannt wurde lediglich auf Naturschutzrecht und auf Baurecht, nicht aber auf das Straßenrecht, also die Eigenschaft als öffentlicher Weg, gestützt sind. Allerdings erwähnt das Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Frühjahr 2010, dass es noch einen Rechtsstreit um die Öffentlichkeit des Weges gibt. Der Inhalt dieses Verfahrens bleibt zu klären. Die Stadt Potsdam sollte den Bürgern einen vollständigen Überblick über alle von ihr in diesem Zusammenhang geführten Verfahren verschaffen, damit endlich nachvollziehbar wird, warum trotz einer Vielzahl von der Stadt gewonnener gerichtlicher Verfahren der Weg noch immer nicht allgemein nutzbar ist."

Herr RA Sommer steht für eine Anhörung im nächsten Hauptausschuss gerne zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Jakobs, bitte lassen sie uns wissen, ob sie eine Anhörung auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen.

Wir hoffen, dass unsere Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen. Für ein weiterführendes Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende und verbleiben in freudiger Erwartung ihrer Zustimmung zur Anhörung am 29.09.2010

mit freundlichen Grüßen

i. A. A. Menzel

P.S. Interessierte können das Bürgergutachten über den Kontaktlink anfordern.