Die Ortsbeiräte kommen und gehn aber der B-Plan bleibt bestehn

Dass der B-Plan bestehen bleibt, dafür werden wir kämpfen:  Die BI Freies Ufer


  

"Gewaltsame Landnahme " am Groß-Glienicker See

Christian Wedig scheint es geschafft zu haben. Sechs lange Jahre hatte ihn ein sechs Meter breiter Uferstreifen vom ungetrübten Grundstücksglück in Groß Glienikke getrennt: vom eigenen Zugang zum Groß Glienicker See. Ein Privatufer direkt am Haus, eine Badestelle nur für ihn und seine Familie. Seit 1993 wohnt der 37jährige Computerunternehmer mit Freundin Kerstin Becker und ihrem kleinen Sohn Alexander in idyllischer Lage "Am Seeblick". Alles gehörte ihm, das Haus, die Firma, der Porsche nur nicht das Ufer, da konnte bisher jeder ran. Jetzt hat Wedig gemeinsam mit zwei gleichgesinnten Nachbarn einen Zaun ziehen lassen, übermannshoch, aus grünem Metall und mit hölzerner Sichtblende. Der Zaun steht da, wo einst die Mauer stand. Denn durch den Groß Glienicker See verlief 40 Jahre lang die deutsch-deutsche Grenze.Willkommener Trampelpfad .Ob der Zaun dort stehenbleiben kann, werden wohl Gerichte entscheiden müssen. Denn auch die Gemeinde erhebt Anspruch auf die wenigen hundert Meter Trampelpfad, die seit dem Abriß der Grenzanlagen von der Seepromenade bis zu einem Stichkanal führen. Für viele Spaziergänger, Radfahrer und Badegäste war der Weg eine willkommene Alternative zur asphaltierten Hauptstraße. Christian Wedig aber fühlt sich im Recht und zeigt jedem, der es wissen will, seinen Kaufvertrag für das Ufer, den er und zwei seiner Nachbarn im Dezember 1998 mit der Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD) abgeschlossen hat. "Ich habe den Zaun auf meinem eigenen Grund und Boden gebaut", stellt Wedig fest. Das sei nun mal erlaubt.Die Gemeinde bestreitet das. "Eigentümer ist, wer im Grundbuch steht", sagt Bürgermeister Daniel Dörr. Das sei zur Zeit noch der Bund, für den die OFD Cottbus den Verkauf der Groß Glienicker Mauergrundstücke abwickelt. Außerdem habe die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht, als ihr die Verträge für das "Seeblick"-Ufer vorgelegt wurden. Dieses Vorkaufsrecht gelte, so Amtsdirektor Hark-Peter Moritzen, weil die Gemeinde einen Bebauungsplan für das Seeufer beschlossen habe, in dem es als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen sei. "Der Bebauungsplan gilt auch, wenn er noch nicht genehmigt ist", sagt Moritzen. "Mit dem Vorkaufsrecht tritt die Gemeinde an die Stelle der ursprünglichen Käufer." Bügermeister zieht "alle Register"  Warum die Oberfinanzdirektion das Ufergelände nicht zuerst der Gemeinde angeboten hat, können weder Bürgermeister noch Amtsdirektor erklären. "Die wußten doch von unseren Plänen", sagt Dörr. Schließlich sei der Weg schon im Juni 1990 "öffentlich gewidmet" worden, was straßenrechtlich bedeutet, daß private Absperrungen dort nicht zulässig sind. Die Anwohner sind deshalb aufgefordert worden, den Zaun zu entfernen. Nicht nur das: "Die Gemeinde versucht natürlich, alle Register zu ziehen", sagt Bürgermeister Dörr. Und so machte auch das Gemeindeblatt Stimmung gegen "kapitalkäftigere Bewohner", die sich per "gewaltsamer Landnahme" illegal "alles unter den Nagel reißen" und den Ortsfrieden gefährden.Dahinter steckt offenbar die nicht unbegründete Furcht, daß Groß Glienicke bei einer Niederlage vor Gericht nicht nur den kurzen Sandweg am "Seeblick", sondern auch die kilometerlange Seepromenade am Westufer verlieren könnte. Auch dort gibt es Grundstücke, die vor dem Mauerbau bis zum Wasser reichten. Noch kann hier zwar jeder ans Ufer. "Aber die Leute dort verfolgen sehr genau, was bei uns passiert", sagt Christian Wedig.(Berliner Zeitung 31.5.1999)

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Tatsächlich hat die Stadt ihre dürftige Rechtssituation mit einer Reihe von Unterlassungen selbst verschuldet. Anwalt Partsch listet die Fehler genüsslich auf: Die Kommune hätte in den frühen 1990er Jahren ein Bebauungsplanverfahren einleiten müssen. Sie hätte Grundstücke von Privat und vom Bund kaufen oder, wo das nicht gegangen wäre, durch Enteignung beschaffen müssen. Das Ende der langwierigen Verfahren hätte sie in Ruhe abwarten können.Stattdessen steckt der Bebauungsplan für den "Uferpark Griebnitzsee" noch in einem Änderungsverfahren und wird durch die Anrainer vor dem Oberverwaltungsgericht per Normenkontrollklagen angefochten. Es gebe daher bislang "keine enteignungsrechtlichen Voraussetzungen", sagt Partsch. ( aus :MAZ:28.4.2009 Uferwegestreit)
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 Rechtsanwalt Partsch empfiehltbereits 2009 was zu machen gewesen wäre.

Jakobs ,Klipp, Exner und der OBR in Zusammenarbeit mit der " BI Freier UferWEG" von Groß-Glienicke gehen mutig in die gleiche Falle und lösen den auf 15 Jahre angelegten B-Plan Nr.8 von Groß-Glienicke für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren in einem Änderrungsverfahren  auf.In dieser Zeit gibt es keine Enteignungsrechtlichen Voraussetzungen.In dieser Zeit kommen dann die Anfechtungen der Seeanrainer,die Partsch hiermit schon angekündigt hat.Danach sind dann auch die 15 Jahre um ,in denen der B-Plan NICHT ausgeführt wurde und es wird schwer ihn dann überhaupt noch durchzuführen ,egal wie er aussieht.Dieses Wissen sollte den Verantwortlichen bekannt sein und somit handeln sie vorsätzlich gegen die öffentlichen Interresen daran, den B-Plan und damit natürlich auch den UferWEG zu vernichten.

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In den folgenden 6 Planausschnitten sieht man in Gelb den aktuellen Mauerweg 3m breit und den geplanten Weg in Rot 5m breit.

Plan 1 am Seeblick zeigt auch öffentliche Wege zum Karpfenteich.Die Strasse Am Seeblick wurde verkauft und somit demnächst gesperrt.Hier sind wohl die meißten Bündel durchgerutscht.

Plan 2 zeigt die Situation der Seepromenade 65(hier wurde sogar ein öffentlicher Park Ö, gleich mit eingezäunt).Die Symbole III  III  III  III grenzen das Landchaftsschutzgebiet ab.Das heißt hier sind Zäune,Mauern Anschüttungen usw.NICHT erlaubt.Alle diese Verstöße finden wir bei Seepromenade 65 und 63(obwohl man hier für den Freien UferWEG ist --aber natürlich gegen den B-Plan- und somit auch gegen den UferWEG)Hier werden die Bürger für dumm erklärt.

Plan 3 und 4 zeigt die Grundstücke der Seepromenade 65 bis Nr. 15, an der Badewiese.Der B-Plan sieht bis hierher eine eindeutige Pufferzone vom geplanten roten Uferweg zu den Baugrundstücken in 10 m Breite vor.Danach darf erst eingezäunt werden.Daran hat sich bisher kaum einer gehalten.Die Zäune stehen viel zu dicht am Weg.

Plan 5 und 6 zeigt auch die Bodendenkmalgeschützten Bereiche(Kreis) bei Daniel und Hubert/Fuhrmann.Deutlich ist die Wegeführung hier direkt am Grundstückszaun zu erkennen.Die Wegeverlegung ist hier ausgeschlossen,weil das Ufer unter Biotopschutz steht.