Die Wandelfähigkeit des Ortsbeirates

Hier ein paar Einblicke wie schnell sich die Meinungen der Mitglieder des Ortsbeirates ändern.

zur Info:

Diesen Artikel fanden wir auf der Homepage von Groß-Glienicke.Der B-Plan wandelt sich nicht wie die OBRs und ist immer noch der Alte.Anbei der B.Plan ab Seepromenade 65 Richtung Badestelle,mit Uferweg(gelb=Bestand und rot= geplante Verbreiterrung)Die Mauer mit Zaun(65) am Uferweg befindet sich im LSG und muß 9m in Richtung Gebäude zurückgesetzt werden.Im LSG sind Mauern und Zäune nicht genehmigt worden.

Bei dem Nachbarn,Betreiber der Website "Freier UferWEG", seit August 2009 !,der großzügig mit "Freier UferWEG"plakatiert muß der Zaun am Uferweg ebenso 9m zurück.Kein Wunder ,dass man hier für den "Freien UferWEG ist.Das Uferrundstück samt UferWEG gehört in diesem Fall sogar der Gemeinde/Stadt ,was soll also das alberne Bekenntnis für den UferWEG ???Oder geht es doch nur um die illegalen Einzäunungen im LSG ,die man auf diese elegante Art bewirken will??

die BI Freies GG Seeufer



Montag, den 21. April 2008 um 19:15 Uhr Sträter
Der Ortsbeirat Groß Glienicke lädt ein zu einer… Bürgerversammlung 
Beim Bürgerhaushalt bekamen die Vorschläge zur dauerhaften Sicherung des freien Seeufers und 
zur Gestaltung der Uferlandschaft die mit Abstand meisten Punkte.
Der Ortsbeirat hat daraufhin 
aus dem Ortsteiletat 2008 651.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit die noch vom Bund verwalteten 
Grundstücke gekauft werden und mit der Ufergestaltung begonnen werden kann. 

Noch ist ist die Rede von der Uferlandschaft. Übrigens, was wurde eigentlich 
mit dem Geld gemacht ? Und schau da, "...die dauerhafte Sicherung des freien Seeufers..." hat die 
meisten Punkte erhalten.


Donnerstag, den 09. Juli 2009 um 09:43 Uhr
Die Uferlandschaft muss städtisches Eigentum werden: das schafft nach unserer Überzeugung 
die Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Probleme am Seeufer. Dies zielstrebig zu 
verfolgen, erscheint uns in der jetzigen Situation besonders wichtig. An Ministerpräsident Platzeck 
und die Landesregierung appellieren wir, das Anliegen der dauerhaften Sicherung des öffentlichen 
Seeufers politisch wirksam zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der Bemühungen der letzten 
20 Jahre ist der Groß Glienicker See auch ein Testfall dafür, dass die brandenburgische Landesverfassung 
ernst genommen wird. 
Wir betonen aber auch: Die öffentliche Uferlandschaft wollen wir gemeinsam mit den Anliegern gestalten. 
Wir sind überzeugt, dass die große Mehrzahl der Eigentümer von Ufergrundstücken kein Interesse hat, 
gegen den erklärten Willen ihrer Groß Glienicker Mitbürgerinnen und Mitbürger zu handeln. 
Peter Kaminski ist Ortsvorsteher, Winfried Sträter stellvertretender Ortsvorsteher von Groß Glienicke

Noch ist hier die Rede von einer öffentlichen Uferlandschaft und der Glaube daran, dass 
die Anrainer nicht gegen das Interesse der Mitbürger handeln. Wie wir nun alle wissen, hat sich hier der 
Ortsbeirat das 1.Mal geirrt.


Donnerstag, den 16. Juli 2009 um 16:56 Uhr
Die eigenmächtige Sperrung des Uferweges durch zwei Privateigentümer am Groß Glienicker See ist 
nun eine juristische, im Kern aber eine politische und gesellschaftliche Herausforderung. Die Entwicklung 
der Uferlandschaft hat für unseren gesamten Ortsteil überragendes Interesse. Das haben 
Bürgerversammlungen und Bürgerhaushalt in den vergangenen Jahren gezeigt.
Wir wissen, dass 
dies auch von Anliegern mit Privateigentum am See respektiert wird.
Sie sind unsere 
Mitbürgerinnen und Mitbürger und haben eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl in dieser 
für unseren Ortsteil zentralen Frage. 
Daher appellieren wir an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Uferlandschaft Groß Glienicker See entwickeln! 
Ortsbeirat und Stadtverwaltung werden zu diesem Zweck das Gespräch mit Ihnen suchen. Auch an die 
beiden Eigentümer, die den Uferweg gesperrt haben, appellieren wir: Machen Sie den Weg frei, um 
wieder im Einvernehmen mit Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu leben. Vordergründig, formal, 
führen Sie eine Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung – im Grunde jedoch mit der Bürgerschaft 
Ihres Ortsteils, die zu Recht beanspruchen, nicht vom Seeufer ausgesperrt zu werden.

Uferlandschaft und See müssen gemäß dem Auftrag der brandenburgischen 
Landesverfassung unser Gemeingut sein, das wir miteinander gestalten sollten. 
Der Ortsbeirat von Groß Glienicke

Also hier stellt der Ortsbeirat noch fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein 
freies Ufer ist. Bei dem Thema das die Anlieger ein freies Ufer respektieren, hat sich der Ortsbeirat schon 
wieder geirrt.


Mittwoch, den 10. März 2010 um 20:35 Uhr Ortsbeirat
Endlich werden Verträge geschlossen! 
Es hat sehr lange gedauert – aber jetzt geht es endlich voran: Nachdem ein erster Vertrag mit einem 
Ufereigentümer abgeschlossen wurde, arbeitet die Stadtverwaltung zur Zeit unter Hochdruck am 
Abschluss der nächsten Verträge. Ziel ist, mit allen Eigentümern vertragliche Regelungen zu finden, 
- die die öffentliche Nutzung des Uferweges sicherstellen
- die private Nutzungsmöglichkeiten von Ufergrundstücken im Privatbesitz rechtlich 
absichern
- die eine Landschaftsgestaltung und Stegbauten ermöglicht, die gemeinschaftlich von 
Stadt, dem Ortsteil Groß Glienicke und den Privateigentümern vereinbart und getragen wird.
Wir tun, was wir können, um diesen Prozess voranzubringen und zu beschleunigen!
Peter Kaminski, Ortsvorsteher
Winfried Sträter, Stellv. Ortsvorsteher


Plötzlich ist keine Rede mehr von einer öffentlichen Uferlandshaft. 
Im Gegenteil, der Ortsbeirat begrüsst, das die Anrainer ihre Ufergrundstücke einzäunen und die 
Landschaft nach ihren Wünschen gestalten dürfen. Zur Gestaltung der Uferlandschaft dürfte ja dann 
wohl auch das Fällen von Bäumen, englischer Rasen und das Anlegen von Wegen gehören. 
Und die Mehrheit der Bevölkerung hat sich natürlich der Meinung vom Ortsbeirat angepasst 
(lt. Ortsbeirat und BI "Freier Uferweg"). 
Stellt sich die Frage, wer oder was die Meinung des Ortsbeirates beeinflusst hat.

Interessant finde auch, dass Bürger welche die Forderungen des Ortsbeirates (bis Juli 2009) auch heute
noch vertreten, plötzlich als "Störer", "Hartliner" und "Schuldige" an den Sperren bezeichnet werden.


Wie Glaubwürdig ist eigentlich dieser Ortsbeirat noch ? 


Groß Glienicke, den 10. März 2010
Besorgnis und Warnung!
In Groß Glienicke wächst die Besorgnis, dass einzelne Eigentümer von Seeufergrundstücken eine 
Sperrung des Uferweges planen. In den letzten Tagen meldeten sich eine Reihe besorgter Bürger bei uns, 
dass in nächster Zeit Sperrungen drohen und sogar schon vorbereitet würden.

...In dieser Situation wären Sperrungen sowohl in juristischer als auch in sozialer Hinsicht 
törichte Kurzschlusshandlungen. Wer die Öffentlichkeit von der Nutzung des Uferweges auszusperren 
versucht, unternimmt einen Angriff auf das Gemeinwohl unseres Potsdamer Ortsteils, auf die Bürgerschaft 
von Groß Glienicke. Deshalb warnen wir eindringlich vor Aktionen, die das soziale Klima in unserem Ortsteil 
vergiften würden.


Es gibt keine Alternative zum Kompromiss auf dem Verhandlungsweg. 
Mit unserer Berufung in die Lenkungsgruppe (und damit das Entscheidungsgremium) 
der Stadtverwaltung zu diesem Komplex hat unser Ortsteil jetzt unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen. 
Wir nutzen diesen Einfluss, dass die nötigen Arbeiten so schnell wie möglich erledigt werden. 
Deshalb erneuern wir unseren Groß Glienicker Appell an die Ufereigentümer: Unterstützen Sie unsere 
Bemühungen für die Verhandlungslösung! Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Peter Kaminski, Ortsvorsteher
Winfried Sträter, Stellv. Ortsvorsteher


Aus der Warnung ist ja wohl ein Löwe ohne Zähne geworden. Statt gegen die Sperren 
vorzugehen,hat der Ortsbeirat aus seinen Irrtümern nichts gelernt und hofft immer noch auf eine Einigung 
mit den Anrainern.
Ergebnis: Das Ufer ist und bleibt gesperrt und die Stadt legt, immerhin schon 2013, einen neuen B-Plan vor.
Und was passiert bis dahin ?
Weiter würde mich interessieren, wie der Ortsbeirat seinen Einfluss nutzt um die Anrainer von einer Lösung 
im Interesse der Allgemeinheit zu überzeugen ? Offensichtlich haben diese ja wohl kein Interesse an den 
Angeboten der Stadt.
(Ich geh jetzt einfach mal davon aus, das der Ortsbeirat seinen Einfluss genutzt und jeder Anrainer ein 
Angebot erhalten hat.)


Wir verurteilen die Sperrung des Uferweges durch Privateigentümer
Am 30. März haben drei Eigentümer von Ufergrundstücken begonnen, den Uferweg am 
Groß Glienicker See zu sperren. Seither ist der Uferweg, unsere Groß Glienicker Promenade, nicht mehr 
durchgängig begehbar.
Dieses Handeln ist verantwortungslos und durch nichts zu rechtfertigen. Seit dem vergangenen 
Sommer bemühen wir uns, dass es bei der Umsetzung des Bebauungsplanes am Seeufer zu einer 
einvernehmlichen Lösung kommt, die private und öffentliche Interessen ausgleicht. Zur Zeit laufen die 
Verhandlungen zu Vertragsabschlüssen mit Ufereigentümern.Der erste erfolgreiche und bereits beurkundete Vertragsabschluss hat gezeigt,dass ein fairer Kompromiss möglich ist: Während die Stadt dem Eigentümer eine Einfriedung seines Ufergrundstückes zwischen Weg und See gestattet, gestattet der Eigentümer die öffentliche Nutzung des Uferweges. In dieser Situation, in der Verhandlungslösungen erzielt werden können, sperren einige wenige Eigentümer den Weg. Sie gehen in Konfrontation nicht nur zur Stadt, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern von Groß Glienicke. Wir fordern sie auf: beenden Sie die Schikane am Seeufer! Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Was die Groß Glienicker erwarten, ist klar: 

Die Sperrung muss weg!
Peter Kaminski, Winfried Sträter
Ortsvorsteher Stellv. Ortsvorsteher


Und die Sperren sind, trotz Verhandlungsbemühungen, immer noch da. Das zeugt 
von Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Aber natürlich ändern sich die Einstellungen der Anrainer 
in den nächsten 3 Jahren und alle unterschreiben einen Vertrag mit der Stadt. Die Meinung des 
Ortsbeirates hat sich ja schliesslich auch in nur 8 Monaten geändert und geirrt hat er sich in dieser 
Angelegenheit auch noch nie.

FAZIT: 
Eine Lösung im Interesse ALLER ist nur möglich wenn ALLE daran interessiert sind.
Pure Hoffnungen, Wünsche und Glaube alleine haben noch nie etwas bewirkt. 
Offensichtlich haben die Sperrer kein Interesse an einer Lösung im Sinne der Allgemeinheit.
Also, wann wachen die Mitglieder des Ortsbeirates auf und werden endlich im Interesse der Bevölkerung
von Groß Glienicke tätig ?