Spendenaufruf für eine Bürgerklage:
Freies Ufer am Groß Glienicker See!
Seit Sommer 2009 ist das Südufer für die Öffentlichkeit gesperrt. Seit Anfang 2010 sperren fünf Anlieger am Westufer den Weg. Die Stadt Potsdam hat zwar Verfügungen und Klagen gegen Zäune und Gewächse gewonnen, jedoch wird die Bürgerschaft daran gehindert, den im Bebauungsplan Plan Nr. 8 und laut Landschaftsschutzverordnung begehbaren Uferbereich zu nutzen. Die Potsdamer Verwaltung sieht wohl keine Widmung des Weges und erklärte mehrmals eine Nutzung des Weges in Verhandlungen erreichen zu wollen.
Nach 15 Montagsdemos, 3 Mittwochsdemos und 2 Sonntagskundgebungen kommen wir so nicht weiter. Um das Recht der Öffentlichkeit auf ein Freies Ufer durchzusetzen, wollen wir jetzt in einem Bürgergutachten und anschließender Bürgerklage feststellen lassen:
- - Dass der Uferweg gewidmet ist
- - Dass ein Betretungsrecht nach der Landschaftsschutzverordnung vorliegt
- - Welche Schritte ggfs. gegangen werden müssen, damit das Ufer für alle frei wird.
Im Zuge der 2. Sonntagskundgebung am 27.06.2010 haben wir versucht, vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in einer einstweiligen Verfügung die Begehung des Uferweges zu erreichen. Dies war nur halb erfolgreich, da sich das Gericht aus formalen Gründen nicht mit der Sache beschäftigen wollte. Deshalb wollen wir uns für eine zweite Klage anwaltlich vertreten lassen, wofür wir Geld für ein Rechtsgutachten und eine Klageschrift vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro und ggfs. für eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg insgesamt 5.000 Euro benötigen. Leider können wir keine Spendenbescheinigungen ausstellen, da wir nur eine Bürgerinitiative sind. Im Falle, dass wir siegen, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
Zur Zeit sind 3065 Euro eingegangen!
Bitte überweisen Sie auf das dafür eingerichtete Konto:
Andreas Menzel, Kontonummer: 4536005671
BLZ: 16050000, Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam
Kennwort: Spende Bürgergutachten und Bürgerklage
BI Freies Groß-Glienicker Seeufer- Groß Glienicker See für Alle Claudia Wittke, Elfi Alkewitz, Rainer Brozio, Andreas Menzel