Streitigkeiten über Uferbetretungsrecht und Gefahrenabwehr



Mehrfach haben uns bei verschiedenen Veranstaltungen Angelfreunde zu Problemen mit dem
Uferbetretungsrecht und der Gefahrenabwehr angesprochen und dabei nicht selten Unkenntnis bzw.
Unsicherheit über die Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen erkennen lassen. Dies zeigt die
Notwendigkeit, nochmals in aller Kürze einige Aspekte und praktische Fragen des Angleralltages zu erläutern.

Das Eigentum genießt in der Bundesrepublik Deutschland hohe Bedeutung und wird durch weitreichende
Festlegungen im Grundgesetz umfassend geschützt. Diesen Schutz genießen allerdings auch eigentumsgleiche
Rechte (z.B. das Fischereirecht.) Gleichzeitig ist aber auch statuiert worden, dass Eigentum verpflichtet und sein
Gebrauch dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen darf. Aus diesem Spannungsfeld zwischen privaten (Eigentums-)
Interessen und Gemeinwohl ergeben sich in der Praxis vielfältige unterschiedliche Auffassungen Differenzen und
Auseinandersetzungen.
Angler erleben diese Widersprüche nicht selten, wenn
sie bei der Ausübung der Angelfischerei Uferzonen
betreten wollen, der Eigentümer dies aber verhindern
will und auf sein (vermeintliches) Eigentumsrecht
pocht. Grundlage für die Klärung solcher Streitigkeiten
sind die Regelungen des § 16 Fischereigesetz für das
Land Brandenburg (BbgFischG), welche das
Uferbetretungsecht regeln und deren Kenntnis als
allgemein bekannt vorausgesetzt wird. Danach können
die Fischereiausübungsberechtigten, ihre Helfer und
Fischereiaufseher auf eigene Gefahr die Uferzonen der
Fischereigewässer benutzen, haften aber für alle dabei
evtl. verursachten Schäden.
Nicht übersehen werden dürfen jedoch die ausdrücklich geregelten Einschränkungen.
Das Uferbetretungsrecht entfällt nämlich z.B., wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (z.B.
Verkehrseinschränkungen, Sperrbezirke.) Auch gewerbliche Anlagen (z.B. Betriebsgelände), sowie zum
unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehörende Grundstücksteile dürfen ohne vorherige ausdrückliche
Einwilligung des Grundstückseigentümers/Berechtigten nicht betreten werden, selbst wenn keine Einzäunung
vorhanden ist. Im Bereich von Campingplätzen bestehen dagegen selbst bei vorhandenen Einzäunungen diese
Einschränkungen nicht, obwohl deren Betreiber und Angestellte nicht selten das Gegenteil behaupten.
Auch wenn im Einzelfall die Einzäunung eines
Grundstückes bis an das Wasser heranreicht, dürfen die
Begrenzungen des Grundstückes nicht eigenmächtig
beschädigt oder gar entfernt werden, auch wenn
dadurch der Zugang zum Wasser verwehrt wird.
Gegenüber einem Eigentümer, der Angler unberechtigt
am Betreten des Ufers hindert, besteht (theoretisch) wie
bei jeder anderen Rechtsverletzung auch ein
Notwehrrecht. Praktisch können aber der Verweigerung
letztlich nur gute Worte entgegengesetzt werden, um
den Eigentümer vielleicht noch zu überzeugen und zum
Einlenken zu bewegen.
Auf jeden Fall sollten bei Auseinandersetzungen ausufernder Streit, Beschimpfungen u. dgl. vermieden werden.
Keinesfalls werden Tätlichkeiten oder andere Gewalt gegen Personen bzw. Sachen gerechtfertigt werden können,
weil Notwehrmaßnahmen nur zur Abwehr von unmittelbaren rechtswidrigen Angriffen gerechtfertigt und zulässig
sind und in angemessenem Verhältnis zur Rechtsverletzung des Anderen stehen müssen. In Folge dessen wird das
Betreten des Ufers in solchen Streitfällen nicht mit Gewalt erzwungen werden dürfen.
In den notwendigen und geeigneten Fällen kann der widerstreitende Eigentümer gegebenenfalls sicherlich nicht
mehr sofort an diesem Angeltag in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren verpflichtet und gezwungen
werden, das Uferbetretungsrecht der Fischer und Angler zu gewährleisten.
Die untere Fischereibehörde kann im Einzelfall das Betreten von Uferflächen und Anlagen in und an Gewässern
einschränken oder verbieten, soweit dies zum Schutze der Anlagen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist.
Kann der Fischereiausübungsberechtigte das Gewässer nicht auf einem öffentlichen Weg oder nur auf einem
unzumutbaren Umweg erreichen und kommt eine Vereinbarung mit dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten

nicht zustande, so hat die untere Fischereibehörde auf Antrag der Fischereiausübungsberechtigten Ort und Umfang
des Betretungsrechts sowie die Höhe der Entschädigung festzusetzen.
Hin und wieder treffen Angelfreunde auch auf
unberechtigt errichtete Stege, Uferbefestigungen,
Durchstiche, Wehre/Stauanlagen, Zäune o. a.
Hindernisse, die sie verärgern und bei der Ausübung
der Angelfischerei behindern. Dennoch besteht im
Regelfall keine Berechtigung zur eigenmächtigen
Beseitigung, Entfernung oder Zerstörung. Damit würde
man selbst ein Unrecht begehen und Gefahr laufen,
Schadensersatz leisten zu müssen oder gar
strafrechtlich verfolgt zu werden.
Sofern der Eigentümer/Verursacher nicht angetroffen wird oder auch nach einem vernünftigen Gespräch die
Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ablehnt, können polizeiliche und/oder verwaltungsrechtliche
Maßnahmen veranlasst, ggf. auch gerichtliche Verfahren beantragt werden. Nur in seltenen Ausnahmen wird
tatsächlich eine unmittelbare Gefahrensituation angenommen werden können, nach welcher ein sofortiges
Eingreifen gerechtfertigt wäre. Ein solches Recht wird wenn überhaupt nur unter sehr eng begrenzten
Voraussetzungen zugestanden.
Letztlich sind kaum Situationen denkbar, in denen mit den unmittelbaren Maßnahmen zur Beseitigung der Störung
nicht abgewartet werden kann, bis zumindest die Polizei oder andere Behörden unterrichtet worden sind und von
diesen die beabsichtigten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr genehmigt oder noch besser selbst veranlasst
werden.
Keineswegs soll mit vorstehenden Ausführungen
denjenigen beigestanden werden, die sich gegenüber
Störungen und Rechtsverletzungen gleichgültig
verhalten und wegsehen.
Im Gegenteil! Jeder verantwortungsbewusste Bürger
sollte sich auch in seinem unmittelbaren persönlichen
Bereich für Sicherheit und Ordnung verantwortlich
fühlen.
Gut beraten sind deshalb die Angelfreunde, welche freundlich, aber konsequent in einer vernünftigen und
sachlichen Unterredung mit dem Störer auf die Beseitigung von Ärgernissen hinwirken, sich jedoch vor
unbedachten Eigenmächtigkeiten hüten. Durch Information der zuständigen Behörden bzw. Unterrichtung des
jeweiligen Vorstandes unseres Fischereivereins können sie durchaus wirksam auf die Beseitigung der Störung
Einfluss nehmen, ohne sich selbst in Bedrängnis zu bringen.
Rechtsanwalt Siegfried Just Potsdam