2. Mittwochsdemo Rathaus - Bericht

Am 26.5.2010  um 17.00 Uhr  fand die 2. Mittwoch- Demo im Rathaus Potsdam statt. Die Bürgerinitiatve "Freies Ufer" hatte dazu aufgerufen und ein Rederecht im Sitzungssaal beantragt.

Auch die Ortsbeiräte von Groß-Glienicke kamen,da sie von Herrn Kaminski eingeladen waren.Die BI"Freier Uferweg"war ebenfalls anwesend und durfte auf Grund des beantragten Rederechts unserer BI auch etwas sagen.

Frau Alkewitz von der BI "Freies Ufer"stellte die ermittelten Kosten des Uferweges vor: 2 km Länge ergibt  bei 3m Breite 2000x3=6000qm2

Das ergibt bei einem Preis von 5 Euro pro qm2 = 30.000 Euro für den gesamten Uferweg   1m Uferweg kostet nur 15 Euro

Die BI könnte also für den Anfang das Stück Uferweg vor der Seepromenade 65 (14 m) für 210 Euro kaufen.

Auf die Frage wo die 650.000 Euro geblieben sind ,die der Ortsbeirat für den Uferkauf bekommen hat ,gab es keine Antwort.

Als Sofortmaßnahme im Uferkonflikt wurde die sofortige Durchführung des B-Plans Nr.8 und somit der Uferwegkauf für 30.000 Euro gefordert um dem Bürgern ihre öffentlichen Rechte aus dem B-Plan zu garantieren.Die Verwaltung wurde aufgefordert ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen und den rechtskräftigen B-Plan sofort umzusetzen.

Gegen die Aufweichung des B-Plans wurden die Forderungen der Raumordnung §1 ROG vorgestellt,wonach die Bedingungen zur Änderrung des B-Plan 8 in Groß-Glienicke NICHT gegeben sind.

Herr Menzel sprach sich ebenfalls gegen die Änderrung des B-Plans aus,da wie er darstellte ,die Abwägungen bis 2000 abgeschlossen waren und es riesige Zugeständnisse in Form von erhöhter genehmigter Baumasse an die Seeanrainer gab,nur damit das Ufer für die Öffentlichkeit frei blieb.

Herr Naber (Grüne)stellte die Frage ,warum der Landschaftsplan des Architekten Bappert nicht den B-Plan abbildet.Das wurde von Herrn Klipp(Baudezernat) sofort bestritten ,obwohl Herr Bappert offenkundig auch schon wider Zugeständnisse an die Seeanrainer in Form von B-Plan Änderrungen vorgenommen hat.Siehe Plan.Herr Klipp erklärte ,dass der Souverän für Festlegungen des B-Plans Potsdam ist.

Herr Bürgermeister  Jakobs stellte die Forderrungen aus dem B-Plan und Landschaftsschutzgesetz dar ,die seiner Meinung nach unumstößlich sind:

-keine Kleingartennutzung

-Biotopschutz gilt auch für Privateigentümer

-keine Stege

-LSG ist nicht verhandelbar

gegen den B-Plan darf NICHT verstoßen werden,sonst ist er anfechtbar.

Die Möglichkeit einer Teiländerrung des B-Plans soll geprüft werden,ein möglicher Aufstellungsbeschluss jedoch nicht vor September

Auf die Frage von Herrn Mensch CDU Ortsbeirat GG ,wieso das Vorkaufsrecht der Stadt  vor seinem Grundstück in Groß-Glienicke , Dorfstrasse, NICHT ausgeübt wurde und Herr Daniel das alles kaufen konnte,was eigendlich die Stadt kaufen wollte, soll jetzt innerhalb von 4 Wochen eine Untersuchung stattfinden die dokumentiert was ab 2005 an Grundstücken an wen verkauft wurde.Herr Exner mußte aber im Vorfeld schon eingestehen ,dass 2004 auch schon  ein "BÜNDEL" an Urkunden einer ihm bekannten städtischen Mitarbeiterin"DURCHGERUTSCHT "sei und dieStadt den Erwerb der Ufergrundstücke dadurch verpasst hat.Bis Ende Juni soll Herr Dr.Schröder eine detailierte Dokumentation vorlegen zu den Vorfällen.

Zur Zeit sieht es so aus,das 40% der Ufergrundstücke der Stadt ,40% Privat und 20% der Bima gehören.