Forderung: Keine Änderung des Bebauungsplans

Keine Änderrung des Bebaungsplans Nr.8 von Groß-Glienicke

Eine Änderrung würde die gesetzlichen Voraussetzungen NICHT erfüllen,da dies die Raumordnungsziele nicht erfordern.Eine Änderrung würde im Gegenteil ,den Raumordnungszielen widersprechen.

Bei §§ 1 II, 10 I BauGB handelt es sich bei einem Bebauungsplan um eine gemeindliche Satzung. Für deren Änderung ist entscheidend, ob dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Änderung gibt es genauso wie auch auf die erstmalige Aufstellung keinen Anspruch (§ 1 VIII, III BauGB). Die Bauleitpläne werden durch die Gemeinde aufgestellt (§ 2 BauGB). 

Um eine Änderung zu bewirken müssten Sie diese daher bei der Gemeinde gegenüber dem Gemeinderat beantragen. Dies können auch Privatpersonen tun. Die Änderung wird jedoch nur dann erfolgen, wenn Raumordnungsziele dies erfordern. 

Dabei sind folgende Punkte gem. § 1 Raumordnungsgesetz zu beachten: 

1. die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft und in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen sind zu gewährleisten, 
2. die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen und zu entwickeln, 
3. die Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklungen sind zu schaffen, 
4. Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sind langfristig offen zu halten, 
5. die prägende Vielfalt der Teilräume ist zu stärken, 
6. gleichwertige Lebensverhältnisse ist in allen Teilräumen herzustellen, 
7. die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen den bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands getrennten Gebieten sind auszugleichen, 
8. die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum ist zu schaffen.